Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Nepal beenden helfen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Deutschland soll die Zahlung weiterer Hilfsgelder an Nepal daran knüpfen, dass die von König Gyanendra bis Mitte April 2007 angesetzten Parlamentswahlen auch tatsächlich stattfinden. In einem Antrag ( 16/682) schreibt die FDP weiter, diese Wahlen müssten international anerkannten freien und fairen Standards entsprechen. Die Bundesrepublik müsse zudem gemeinsam mit ihren EU-Partnern darauf dringen, dass die Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien - dem König und seinen Sicherheitskräften auf der einen Seite und den maoistischen Rebellen auf der anderen Seite - wieder aufgenommen werden. Die gegenseitigen Gewalttätigkeiten und Menschenrechtsverletzungen müssten ein Ende haben. Die Liberalen weisen darauf hin, dass seit Gyanendras Machtübernahme vor gut einem Jahr die innenpolitische Situation sich verschlechtert und inzwischen bürgerkriegsähnliche Zustände angenommen habe. Bislang habe der Konflikt 12.000 Menschen das Leben gekostet. Auch die Auseinandersetzungen zwischen dem König und den Oppositionsparteien und -politikern, die eine Demokratisierung des Landes fordern, eskaliere. Seit der Machtübernahme Gyanendras sei eine "dramatische Erosion demokratischer und rechtsstaatlicher Grundrechte" zu beobachten. Nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch seien seit der Machtübernahme des Königs über 3.000 Politiker, Journalisten und Studenten - oft ohne Prozess - verhaftet worden.