Im Bundestag notiert: EU-Dienstleistungsrichtlinie

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach der Position der Bundesregierung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie im Rat der Europäischen Union erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/863). Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Regierung inzwischen eine "gemeinsame Sprachregelung" für die Beratungen im Rat gefunden hat, welche Verhandlungsposition sie bei den Tagungen des Rates vertreten wird und welche nationalen Anforderungen für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr sie als unerlässlich ansieht. Die Regierung soll sagen, ob nach ihrer Auffassung private Pflegedienste, private Kinderbetreuungseinrichtungen, private Gesundheitsdienste und private Bildungsträger vom Geltungsbereich der Richtlinie erfasst werden, und welche Position sie in dieser Frage im Rat der Europäischen Union vertritt.