Auswärtiger Ausschuss/
Berlin: (hib/BOB) Alexander Lukaschenko hat erneut durch einen
Staatsstreich die Macht errungen. Er habe überhaupt kein
Recht, Weißrussland zu regieren. Dies sagte Alexander
Milinkewitsch, einer der Anführer der demokratischen
Oppositionsbewegung am Freitagmorgen zu dem Vorsitzenden Ruprecht
Polenz (CDU/CSU) und den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses.
Die Menschen in Weißrussland wollten "für ein anderes
Leben kämpfen" und der Demokratie zum Durchbruch verhelfen.
Man habe die Angst überwunden, auf die Straße zu gehen,
obwohl die Geheimdienste die Angst der Menschen hätten
schüren wollen. Diese Menschen hätten jetzt das
Gefühl, einen "moralischen Sieg" errungen zu haben, obwohl
Lukaschenko die Macht innehabe. Polenz sagte, der Ausschuss
möchte denen den Rücken stärken, die so mutig
für Demokratie und Menschenrechte eingetreten sind. Denen, die
für Wahlfälschungen verantwortlich seien, müsse eine
Einreisesperre erteilt werden. Die EU entscheide darüber am
10. April.
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