Im Bundestag notiert: Wahl des Präsidenten der Notarkasse und der Mitglieder des Verwaltungsrates

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Künftig soll die Wahl des Präsidenten der Notarkasse und der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie die Aufgabenverteilung zwischen ihnen gesetzlich geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates ( 16/1340) vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss von 13. Juli 2004 die Paragraphen der Bundesnotordnung, die die Organisation und Aufgaben der Notarkasse regelten, wegen Verstoßens gegen die im Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit (Artikel 12) für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung stimmt dem Gesetzentwurf zu.