Bündnisgrüne fordern Einhaltung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll die Verstöße der Bundesrepublik gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie "umgehend" abstellen. Dies fordern die Bündnisgrünen in einem Antrag ( 16/1670) und berufen sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im Januar dieses Jahres festgestellt habe, dass Deutschland in mehreren Punkten gegen die Richtlinie zum Erhalt der biologischen Vielfalt verstößt. Die Regierung solle dafür sorgen, dass auch die Bundesländer ihren Verpflichtungen bei der Umsetzung der Richtlinie nachkommen und ihre Landesgesetzgebung an die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs anpassen.