Im Bundestag notiert: Umgang mit Gewissensentscheidungen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass ausschließlich die geltende Rechtslage Grundlage für den Umgang mit Gewissensentscheidungen in der Bundeswehr durch die Berater ist, insbesondere im Fall völkerrechtswidriger Angriffskriege, will die Linksfraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/1734) weist sie darauf hin, dass ihres Erachtens in einem internen Leitfaden "Hinweise für Rechtsberater und Rechtslehrer - Umgang mit Soldaten und Soldatinnen, die aus Gewissensgründen Befehlen nicht befolgen wollen" ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni vorigen Jahres "offen in Frage" gestellt wird. Es bestehe deshalb Klärungsbedarf.