Im Bundestag notiert: Antiterrorbekämpfung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Wie die im Zuge der Antiterrorbekämpfung eingesetzten Steuermittel verwendet wurden, interessiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/1719). Die Abgeordneten wollen wissen, wie hoch dafür die Ausgaben bei Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt waren und was damit in den Jahren 2002 bis 2005 finanziert worden ist. Da mit dem Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung die Versicherungs- und die Tabaksteuer erhöht wurden, wollen die Liberalen auch wissen, ob die mit der Steuererhöhung anvisierten Mehreinnahmen auch tatsächlich in vollem Umfang - für das Jahr 2002 wären das 1,5 Milliarden Euro gewesen - erzielt worden sind.