Öffentliche Anhörung zur sozialen Situation bestimmter Ausländer

Innenausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/445) zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, sowie ein Antrag der Linksfraktion ( 16/1202) für die "unbeschränkte Geltung der Menschenrechte in Deutschland" stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, dem 26. Juni. Im Einzelnen sollen sich die geladenen Sachverständigen unter anderem zu Meldepflichten und Datenübermittlung durch Krankenhäuser und Schulen, zur Problematik der Strafbarkeit von Beihilfehandlungen humanitärer Helfer und zu den sozialen Rechten im Hinblick auf Schul- und Kita-Besuch sowie zu europäischen Erfahrungen mit Legalisierungsverfahren äußern. Der Ausschuss hat neben den Professoren Michael Bommes (Universität Osnabrück), Jörg-Dietrich Hoppe (Bundesärztekammer Berlin) und Winfried Kluth (Universität Halle-Wittenberg) Norbert Cyrus von der Universität Oldenburg, Ute Koch vom Katholischen Forum "Leben in der Illegalität" in Berlin, Wilfried Schmäing vom hessischen Innenministerium sowie den früheren Bundesverfassungsrichter Bertold Sommer eingeladen. Die Anhörung beginnt um 12 Uhr im Raum 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und soll bis gegen 16 Uhr dauern.