Linksfraktion: Demokratische Entscheidungsprozesse statt G8-Gipfel

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Fraktion Die Linke setzt sich in einem Antrag ( 16/1879) für "demokratische internationale Entscheidungsprozesse" anstelle des G8-Gipfeltreffens ein. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass sich vom 15. bis 18. Juli in Sankt Petersburg die Regierungschefs der acht wichtigsten Industriestaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und USA) treffen und dabei "Verabredungen von globaler Tragweite" treffen. Die G8 nähmen Einfluss auf die Geschäftspolitik von Internationalem Währungsfonds und Weltbank, träfen Absprachen im Kampf gegen den Terrorismus und zur Abwehr von Flüchtlingen, zum Klimaschutz, zur Schuldenproblematik, zu Energiefragen und zur Reform der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung soll den Sankt Petersburger Aktionsplan für globale Energiesicherheit, den Russland vorgelegt habe, zurückweisen. Stattdessen solle sie sich für eine "international gerechte und ökologisch verträgliche" Energiepolitik einsetzen. Staatliche Gestaltungsmöglichkeiten dürften auf dem Energiesektor nicht eingeschränkt werden. Ein Einstieg der Weltbank in die Finanzierung von Atomenergie sollte nach Meinung der Fraktion verhindert werden. Die Bundesregierung dürfe keine Festlegungen treffen, die den Ausbau der Atomenergienutzung fördern. Stattdessen sollten der Ausbau der erneuerbaren Energien und eine effiziente Nutzung der Energie in den Mittelpunkt gestellt werden. Politische Handlungsspielräume von nicht beteiligten Staaten dürften nicht eingeschränkt werden, heißt es weiter. Verhandlungen über Themen von globaler Bedeutung sollten grundsätzlich vor der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung aller Betroffenen geführt und parlamentarisch kontrolliert werden, verlangt die Fraktion.