Im Bundestag notiert: Mittel für Eingliederungsmaßnahmen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Nach Darstellung der Bundesregierung entspricht es der "üblichen Praxis" und den Grundsätzen der vorläufigen Haushaltsführung, dass den Agenturen für Arbeit und den kommunalen Trägern die Mittel für Eingliederungsmaßnahmen nicht bereits zu Jahresanfang vollständig zur Verfügung stehen. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/1840) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/1751), die sich nach der Minderung des Budgets der für Eingliederungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit bereitstehenden Mittel um 300 Millionen Euro erkundigt hatten. Zu der Frage der Linken, ob weitere Abschmelzungen für das kommende Jahr geplant seien, heißt es, diese Entscheidung werde der Bundestag im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 2007 treffen.