Prüfungstätigkeit der Finanzdienstleistungsaufsicht darstellen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Prüfungstätigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 16/2144) gemacht. Die Regierung soll sagen, ob sie bereits konkrete Pläne hat, die Finanzaufsicht durch die BaFin wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf das "notwendige Maß" zurückzuführen. Sie soll darüber hinaus die Vollfinanzierung der Behörde durch die Beaufsichtigten, nämlich durch die Banken, vor allem vor dem Hintergrund des Korruptionsfall bei der BaFin beurteilen. Ebenso soll sie die Aufsichtsintensität durch die BaFin im Vergleich zu derjenigen in anderen EU-Ländern, besonders in Österreich, bewerten. Schließlich soll die Regierung berichten, wie sich die Qualität der Aufsicht durch die BaFin angesichts der Ausweitung ihres Budgets von 91,5 Millionen Euro 2003 auf 126,8 Euro in diesem Jahr entwickelt hat.