Bundesrat: Zahlungen an die Kommunen sind "in keinem Fall ausreichend"

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Ansatz im Bundeshaushaltsentwurf 2007 zum finanziellen Ausgleich und zur Sicherung einer Entlastung der Kommunen aufgrund der Einführung einer Grundsicherung für Arbeitssuchende ist von 3,6 Milliarden Euro im Vorjahr auf 2 Milliarden Euro zurückgenommen worden. Dieser Betrag ist nach Auffassung des Bundesrates "in keinem Fall ausreichend". Dies geht aus der Stellungnahme der Länderkammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Etat 2007 und zum Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 hervor, die die Bundesregierung als Unterrichtung ( 16/2302) vorgelegt hat. Der Bundesrat erwartet daher, dass der Haushaltsansatz im weiteren Beratungsverfahren wieder aufgestockt wird. Im Übrigen erkennt der Bundesrat an, dass im Etatentwurf 2007 unter Finanzplanung des Bundes bis 2010 die Bundesregierung wichtige Weichenstellungen im Interesse finanzpolitischer Solidität vorgenommen habe. So werde im Haushaltsentwurf für 2007 die verfassungsrechtliche Kreditfinanzierungsgrenze des Artikels 115 Grundgesetz eingehalten. Angesichts gleichgerichteter Anstrengungen bei den Ländern und Kommunen geht die Länderkammer davon aus, dass Deutschland im Jahr 2007 auch die EU-Defizitgrenze nicht überschreiten wird. Die Fortsetzung des Konsolidierungskurses auf allen staatlichen Ebenen sei zwingende Voraussetzung, um eine sonst drohende Schuldenfalle und ihre fatalen Folgen zu vermeiden, heißt es weiter. Die Bundesregierung betont in ihrer Gegenäußerung, dass nach den vorliegenden Zahlen die Kommunen im Jahr 2005 bei einer Bundesbeteiligung von 29,1 Prozent an den Kosten der Unterkunft (KdU) bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende um insgesamt deutlich mehr als die zugesagten 2,5 Milliarden Euro entlastet wurden. Dies sei auch im laufenden Jahr so und auch für das Jahr 2007 zu erwarten. Nach den Berechnungen des Bundes sei 2007 eine Beteiligung an den KdU-Leistungen der Kommunen in Höhe von 2 Milliarden Euro erforderlich, um die zugesagte Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro sicherzustellen. Im Etatentwurf 2007 seien deshalb vorsorglich 2 Milliarden Euro veranschlagt worden. Die Berechnungen von Bund und Ländern lägen allerdings weit auseinander, schreibt die Bundesregierung.