Zwei Anhörungen sind dem Thema Urheberrecht gewidmet

Rechtsausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Der Rechtsausschuss wird am Mittwoch, 8. November, zwei öffentliche Anhörungen zum Thema Urheberrecht in der Informationsgesellschaft veranstalten. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/1828) und ein Antrag der FDP-Fraktion ( 16/262) vor. Die Regierung sieht in ihrem Gesetzentwurf vor, dass beim Gebrauch beispielsweise des Internetradios oder bei Privatkopien auf CD-Rohlingen keine wesentlichen Beschränkungen gelten sollen. Allerdings soll die Kopie unzulässig sein, wenn die Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt worden ist oder wenn die Vorlage unter Verstoß gegen geltendes Recht im Internet zum Download angeboten wurde. Die Liberalen erklären in ihrem Antrag, in dem Gesetz sei vor allem eine weitere Verbesserung des Rechtsschutzes vor der illegalen Nutzung geschützter Werke, eine zeitgemäße Überarbeitung des urheberrechtlichen Abgabensystems sowie eine sachgerechte Erleichterung der Nutzung von Archivbeständen in neuen Nutzungsarten notwendig. Pläne zur Einführung einer so genannten Bagatellklausel, durch die rechtswidrige Vervielfältigungen in geringer Anzahl straffrei bleiben, müsse der Bundestag ablehnen. Der erste Teil der Anhörung, der um 13 Uhr beginnt, ist der Urheberrechtsvergütung gewidmet. Zehn Sachverständige sind dazu eingeladen: Till Barleben (Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie aus Frankfurt am Main), Professor Jürgen Becker (Zentralstelle für private Überspielungsrechte aus München), Kathrin Bremer (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. aus Berlin), Professor Max Fuchs (Deutscher Kulturrat e.V. aus Berlin), Professor Reto M. Hilty (Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht aus München), Professor Johannes Kreile (Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. aus Wiesbaden), Benno H. Pöppelmann (Initiative Urheberrecht aus Berlin), Christian Sprang (Börsenverein des Deutsche Buchhandels e.V. aus Frankfurt am Main), Professor Artur-Axel Wandtke (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht von der Humboldt-Universität zu Berlin) und Hajo Riedenbeck (Gesellschaft für Konsumforschung aus Nürnberg). Der zweite Teil der Anhörung beginnt um 16.30 Uhr. Thema ist die Kabelweitersendung. Als Experten sind eingeladen neben Professor Jürgen Becker, Professor Thomas Dreier (Fakultät für Informatik der Universität Karlsruhe), Professor Georgios Gounalakis (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht an P der Philipps- Universität Marburg), Claus Grewenik (Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. aus Berlin) und Ralf Heublein (Deutscher Kabelverband e.V. aus Berlin). Beide Teile der Anhörung finden im Raum 1.302 des Jakob-Kaiser-Hauses statt. Eine Anmeldung ist erforderlich beim Sekretariat des Rechtsausschusses, Tel. (030) 227-32430, E-mail: rechtsausschuss@bundestag.de .