Bundesrat: Pensionäre bei Gerichten und Staatsanwaltschaften einsetzen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Den Einsatz pensionierter Beamter als örtliche Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und als Rechtspfleger schlägt der Bundesrat vor. Vor dem Hintergrund der personellen Situation bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften und einer hohen Arbeitsbelastung ist die Länderkammer der Auffassung, dass der Sitzungsdienst in geeigneten, einfach gelagerten Fällen "erhebliche Ressourcen" bei den Staatsanwaltschaften freisetzen könnte. Dazu hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf ( 16/3228) vorlegt. Auch dringend notwendige Arbeiten, für die wegen der hohen Geschäftsbelastung im gehobenen Justizdienst bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften bis auf Weiteres kein zusätzliches Personal zur Verfügung stehe, könnten derzeit nicht oder nur unzureichend erledigt werden. Zur Entlastung des vorhandenen Personals könnten beispielsweise für dringend erforderliche systematische Registerumschreibungen oder in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren pensionierte Rechtspfleger eingesetzt werden. Bei der Bundesregierung stößt der Gesetzentwurf auf Ablehnung. Sie habe zwar grundsätzlich Verständnis für das Anliegen des Entwurfs, durch den Einsatz zusätzlicher Personalreserven der hohen Arbeitsbelastung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu begegnen. Sie sei jedoch nicht der Ansicht, dass die vorgeschlagenen "Reaktivierung" von Ruhestandsbeamten hierfür der richtige Weg ist. Die Justizverwaltungen verfügten vielmehr über eine stetig steigende "stille Reserve" an beurlaubten Beamtinnen und Beamten, von denen viele gern - gegebenenfalls auch zeitlich begrenzt - eine (Teilzeit-)Beschäftigung aufnehmen würden. Abgesehen davon sei der Gesetzentwurf des Bundesrates verfassungsrechtlich "nicht unproblematisch", da hoheitliche Befugnisse nur Angehörigen des öffentlichen Dienstes vorbehalten seien.