FDP fordert umfassende Reform-Initiativen der Regierung

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/ANK) Unter dem Titel "Mehr Freiheit wagen" fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/3288) die Bundesregierung auf, im Bereich der Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt-, Familien-, Sozial-, Integrations- und Verbraucherschutzpolitik umfassende Reformen einzuleiten. Die Regierung müsse die derzeitige konjunkturelle Erholung nutzen, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern und eine grundlegende Reform auf den Weg zu bringen, um Arbeitsplätzen zu schaffen. Die Hartz-Reformen müssten optimiert und ein funktionierender Niedriglohnsektor geschaffen werden. Die Liberalen fordern ferner, dass die vorgelegte Gesundheitsreform komplett neu erarbeitet werde. Eine Neugestaltung der sozialen Sicherungssysteme müsse die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger verringern. Darüber hinaus soll die Regierung eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung angehen und damit eine Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben. Gemeinsam mit den Ländern müsse die Bundesregierung unter anderem auf einen Ausbau der Kinderbetreuung hinwirken und ein Nationales Integrationsprogramm vorlegen. Der Antrag der FDP sieht außerdem eine Nachbesserung des Verbraucherinformationsgesetzes vor. Eine zügige Information der Verbraucher brauche es ebenso wie den Schutz von Betriebsgeheimnissen.