Linke fordert eine "sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung"

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Eine "sozial gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsbesteuerung" hat sich die Linksfraktion auf die Fahnen geschrieben. In einem Antrag ( 16/3348) heißt es, das zu übertragene Vermögen potenzieller Erblasser habe in der Bundesrepublik einen Rekordstand erreicht. Allein in den Jahren 1999 bis 2002 hätten private Haushalte jährlich 36 Milliarden Euro geerbt. Einschließlich der Schenkungen seien pro Jahr 50 Milliarden Euro zwischen den Generationen übertragen worden. Für die nächsten Jahre werde ein ansteigendes jährliches Erbvolumen bis zur Höhe von durchschnittlich 130 Milliarden Euro erwartet. Allerdings hätten 2001 /2002 rund 30 Prozent aller Haushalte weniger als 13.000 Euro und rund 60 Prozent weniger als 51.000 Euro geerbt. Demgegenüber hätten knapp zehn Prozent aller Haushalte mehr als eine Viertelmillion Euro übertragen bekommen. Die Fraktion verlangt eine Gleichbehandlung aller der Steuer zugrunde liegenden Vermögensvorteile, was eine realistische Bewertung aller Vermögensarten voraussetzt. Vor allem beim Grund und Boden und beim Betriebsvermögen müsse die Wertermittlung korrigiert werden. Bei unbebauten Grundstücken will die Fraktion weiterhin von den Bodenrichtwerten ausgehen. Darüber hinaus solle der allgemein angewendete Abschlag für die Besonderheiten des Grundstücks abgeschafft werden. Wahlweise stünde dem Steuerpflichtigen dann der Nachweis eines geringeren gemeinen Werts des Grundstücks frei. Für bebaute Grundstücke, für die es keine reale Miete gibt oder eine übliche Miete nicht nachgewiesen werden kann, solle das Sachwertverfahren, für gewerbliche genutzte Mietwohngrundstücke das Ertragswertverfahren angewendet werden. Empfohlen wird darüber hinaus, den Wert des übertragenen Betriebsvermögens nicht mehr nach den Steuerbilanzwerten zu erfassen, sondern neben dem Substanz- und Ertragswert auch die Zukunftserwartungen des Unternehmens einzubeziehen, sodass weitgehend der Verkehrswert erreicht wird. Ferner schlägt die Fraktion vor, die drei Steuerklassen im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht zu einer Steuerklasse zusammenzufassen. Die Höhe des Freibetrages solle sich an der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts orientieren, wonach das "durchschnittliche" Gebrauchsvermögen steuerlich geschont und "kleinere Vermögen" völlig von der Steuer befreit werden sollten. Einen zusätzlichen Versorgungsfreibetrag empfiehlt die Fraktion für über 60-jährige Erben, für minderjährige Kinder, hinterbliebene Ehegatten oder für eine vom Erblasser benannte Person. Statt das Betriebsvermögen durch einen Bewertungsabschlag und zusätzlichen Freibetrag zu begünstigen, solle die Fortführung von Unternehmen gesichert werden, heißt es weiter. Die Regelungen sollten den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens und dem Ziel einer "umverteilenden Ausgestaltung" der Erbschaftsteuer entsprechen. Diese solle sich auf die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und damit auf die wesentliche Betriebsgrundlage beziehen. Bei der Übertragung von Beteiligungen von mehr als 25 Prozent sei eine Ermäßigung im Verhältnis der Beteiligung zum gesamten Stammkapital zu gewähren, so die Abgeordneten. Diese Steuerermäßigung solle aber mit Wirkung für die Vergangenheit wegfallen, wenn das Unternehmen oder Anteile am Betriebsvermögen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb veräußert werden.