Im Bundestag notiert: Bezahlung von Mitarbeitern in Ministerien durch Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ANK) Die Bezahlung von Mitarbeitern in Ministerien durch Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften steht im Fokus einer Kleinen Anfrage der FDP ( 16/3165). Laut Medienberichten über eine "neue Art des Lobbyismus" sollen während der letzten vier Jahre in Bundesministerien anderweitig bezahlte Mitarbeiter im Rahmen eines Personalaustausches beschäftigt worden sein. Die Liberalen wollen nun wissen, wie die Regierung sicherstellen will, dass dabei nicht Interessen des zahlenden Arbeitgebers vertreten wurden. Gefragt wird auch, wie viele Mitarbeiter ausgetauscht wurden und welche Unternehmen und Organisationen beteiligt sind.