Frauen in Krisenregionen gleichberechtigt in Entscheidungsprozesse einbinden

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Deutschland soll in Krisenregionen, in denen die Bundesrepublik engagiert ist, darauf achten, dass lokale und regionale Frauengruppen und -netzwerke über ihre Rechte und Möglichkeiten informiert werden. Das fordern die Koalitionsfraktionen in einem Antrag ( 16/3501). Bei Bedarf müssten die Frauen geschult und in Verhandlungen und Entscheidungsprozessen gleichberechtigt eingebunden werden. CDU/CSU und SPD fordern weiterhin, Deutschland müsse sich als Mitglied der Kommission zur Friedenskonsolidierung für eine "konsequente Berücksichtigung der Geschlechterperspektive" in der praktischen Arbeit einsetzen. Die Bundesrepublik müsse ferner bei humanitären und entwicklungspolitischen Maßnahmen, insbesondere beim Anlegen und Ausstatten von Flüchtlingslagern, dafür einsetzen, dass die Interessen von Frauen und Mädchen angemessen berücksichtigt werden.

Die Koalitionsfraktion weisen darauf hin, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe Ende 2000 einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der er die wichtige Rolle von Frauen bei der Verhütung und Lösung von Konflikten, bei der Friedenskonsolidierung sowie beim Wiederaufbau hervorgehoben habe. Er habe die UN-Mitgliedstaaten aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Frauen in den nationalen, regionalen und internationalen Institutionen zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten auf allen Entscheidungsebenen stärker vertreten sind. Die hohen Erwartungen an diese Resolution haben sich nach Ansicht von CDU/CSU und SPD jedoch noch nicht erfüllt.