Regierung sieht Eskalation im Gaza-Streifen mit Sorge

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung sieht die jüngste Eskalation im Gaza-Streifen mit Sorge und bedauert den Verlust an Menschenleben. Dies betont sie in ihrer Antwort ( 16/3430) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/3240). Alle Parteien müssten in dieser kritischen Situation zu einer Deeskalation beitragen. Äußerungen wie die jüngsten Appelle von Hamas, die sich auch gegen Missionen von Drittstaaten richteten, gingen in die falsche Richtung. Auf die Frage, ob die Bundesregierung Fahrzeuge des Typs "Dingo" an Israel liefern wird, teilt die Regierung mit, ein deutsches Unternehmen habe die vorübergehende Ausfuhr eines einzelnen gepanzerten Fahrzeugs dieses Typs nach Israel beantragt und dafür von der Regierung eine Genehmigung erhalten. Beim "Dingo" handele es sich um gepanzertes Fahrzeug, das besonderen Schutz der Insassen gegen Handfeuerwaffen sowie gegen die Folgen der Explosion einer Mine oder einer Sprengfalle aufweise.