FDP verlangt Auskunft über Schließung von Zivildienstschulen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach der beabsichtigen Schließung von Zivildienstschulen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/3524). Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte die Regierung aufgefordert, bis Ende des Jahres über die Schließung von zwei der 20 Zivildienstschulen zu entscheiden. Über die Schließung "mindestens" einer dritten Schule müsse bis zum 1. April 2007 entschieden werden. Nach Auffassung der FDP ist es auf dieser Grundlage nur möglich, die drei kleinsten Zivildienstschulen zu schließen. Dies bedeute, dass von den Schulen Kiel, Ritterhude, Waldbröl, Bocholt, Trier, Bodelshausen, Seelbach und Bad Staffelstein drei geschlossen werden müssten, weil jede dieser Schulen nur eine Kapazität zwischen 3.600 und 4.500 Betten jährlich habe. Der Haushaltsausschuss habe festgestellt, dass es in den Zivildienstschulen eine Überkapazität von 12.000 Betten gebe. Die Bundesregierung soll unter anderem sagen, wie viele Einberufungen zum Zivildienst sie für die Jahre 2006 bis 2010 erwartet, mit welchem Bettenüberhang in den Schulen sie 2007 und 2008 rechnet und ob es sinnvoll wäre, mehr als eine Kapazität von 12.000 Betten abzubauen. Die Fraktion erkundigt sich auch nach dem Personalabbau an den von der Schließung betroffenen Schulen.