hib-Meldung
391/2006
Datum: 19.12.2006
heute im Bundestag - 19.12.2006
Im Bundestag notiert: Sicherheitsmaßnahmen anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush
Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung kann nach eigener Darstellung
keine Angaben dazu machen, wie hoch die Gesamtkosten für die
Sicherheitsmaßnahmen anlässlich des Besuchs von
US-Präsident George W. Bush in Mecklenburg-Vorpommern im Juli
2006 waren. Die polizeiliche Gefahrenabwehr obliege den
Ländern, schreibt die Regierung dazu in ihrer Antwort (
16/3778) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/3559). Der Bund trage die Kosten, die dem
Bundeskriminalamt sowie der Bundespolizei entstanden sind.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_391/11
