Regierung: Bürokratiebelastung in Deutschland besonders hoch

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bürokratiekosten deutscher Unternehmen sind im EU-Vergleich deutlich höher als in anderen Mitgliedstaaten. Trotz gleicher Anforderungen der EU betrage ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt 3,8 Prozent, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3988) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/3898) mit. In Finnland und Großbritannien sei die Verwaltungslast für die Unternehmen mit 1,5 Prozent nicht einmal halb so hoch. Die Europäische Kommission habe den wirtschaftlichen Nutzen eines Abbaus unnötiger Verwaltungslasten um 25 Prozent auf 150 Milliarden Euro beziffert. Sie stütze sich dabei auf wissenschaftliche Untersuchungen, die sich wiederum auf Erfahrungen und Berechnungen verschiedener Mitgliedstaaten beriefen. Die Bundesregierung strebt nach eigener Aussage für den EU-Gipfel in diesem Frühjahr eine Initiative zum Bürokratieabbau an, die konkrete, quantitative Ziele umfassen soll. Noch in diesem Januar werde Brüssel dazu ein "Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten" vorlegen und Vorschläge unterbreiten. Die Rechtsvereinfachung in der EU sei sehr viel langsamer als geplant vorangekommen, heißt es in der Antwort weiter. Die Kommission habe im vergangenen Jahr deutlich weniger Vereinfachungsvorschläge vorgelegt als ursprünglich geplant. Entscheidend komme es darauf an, dass die Kommission das EU-Recht systematisch und umfassend auf Vereinfachungs- und Modernisierungsmöglichkeiten überprüft. Dabei komme den Regelungen, die vor allem Unternehmen betreffen, besondere Bedeutung zu.