Für die Einführung eines Ausländer-Personalausweises eingesetzt

Petitionsausschuss/

Berlin: (hib/NCB) Für die Einführung eines Ausländer-Personalausweises hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am Mittwochvormittag einvernehmlich, die zugrunde liegende Petition dem Bundesinnenministerium "als Material" zu überweisen. Die Eingabe, die von weiteren 204 Personen unterzeichnet wurde, fordert die Abschaffung der Pflicht einen Reisepass mit sich zu tragen. Dieser soll durch eine so genannte "ID-Card" ersetzt werden. Der Petent begründet das Anliegen mit einer höheren Transparenz bei Fragen des Wohnortes und mit vielen Vereinfachungen bei Ein- und Ausreise sowie bei behördlichen Verfahren.

In der vom Ausschuss eingeholten Stellungsnahme weißt die Regierung daraufhin, dass bei einer Ein- oder Ausreise ein gültiger Ausweis mitgeführt und vorgezeigt werden müsse. Ein "Aufenthaltstitel" alleine genüge nicht, sondern gelte nur in Verbindung mit dem Pass. Zurzeit werde über eine Vereinheitlichung von "Aufenthaltstiteln" innerhalb der Europäischen Union beraten. Mit dieser Reform solle eine "Aufenthaltskarte" für Nicht-EU-Ausländer geschaffen werden. Die Karte solle als eigenständiges Dokument gelten und die Adresse des Inhabers beinhalten. Sie solle dann auch eine Bürgerkartenfunktion übernehmen, mit der unter anderem bei elektronischen Überweisungen der Benutzer identifiziert werden könnte.