Zuschuss an die Krankenversicherung steigt bis 2011 auf 7 Milliarden Euro

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Der Bund muss in diesem Jahr der gesetzlichen Krankenversicherung einen Zuschuss von 2,5 Milliarden Euro zahlen - falls der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Gesundheitsreform ( 16/3100) am Freitag wie geplant vom Bundestag verabschiedet wird und zum 1. April in Kraft treten kann. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwoch beraten hat. Im Jahr 2008 soll der Zuschuss danach ebenfalls 2,5 Milliarden Euro betragen, 2009 insgesamt 4 Milliarden Euro, 2010 5,5 Milliarden Euro und 2011 7 Milliarden Euro. Das sind ab 2008 jeweils 1 Milliarde Euro mehr, als im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen. Der Bundeszuschuss in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für dieses Jahr ist bereits im Haushalt 2007 eingeplant. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die künftigen Haushalte fordert der Haushaltsausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf, im Zusammenhang mit der Vorlage des Entwurfs des Bundeshaushaltes 2008 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 "schlüssig" darzulegen, wie die mit dem Gesetzentwurf verbundene Belastung des Bundeshaushalts in künftigen Jahren durch konkrete Gegenfinanzierungsmaßnahmen gedeckt werden soll. Die FDP-Fraktion wies darauf hin, dass bis 2016 nach ihren Berechnungen 76,4 Milliarden Euro an Zuschuss bezahlt werden müssten. Die Regierung entgegnete, dass deshalb weiter strikt gespart werden müsse und kündigte harte Haushaltsberatungen an.