Regierung: Europäische Ziele sind ehrgeizig

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/

Berlin: (hib/AS) Die Europäische Union will sich im Rahmen eines Klimaschutzabkommens zu einer Reduzierung von Treibhausgasen um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 verpflichten. Einen entsprechenden Beschluss des Umweltrates hat eine Regierungsvertreterin vor dem Umweltausschuss am Mittwochmittag vorgestellt. Solange kein neues Abkommen vereinbart ist, beträgt das "Selbstziel der EU" bis 2020 allerdings insgesamt erst einmal 20 Prozent. Es sei eine Aufforderung an die Kommission ergangen, so Klug, zu prüfen, wer daran in Europa welchen Anteil einbringen müsse. Für Deutschland sei diesbezüglich sogar eine Verringerung von 40 Prozent im Gespräch. "Wir sind uns einig, dass es noch größerer Anstrengungen bedarf, aber die europäischen Ziele sind ehrgeizig", sagte die Vertreterin der Regierung. Die Vorreiterrolle Deutschlands in der Klimafrage bekräftigte ein Vertreter der Union: "Wir sind bereit, uns auch mit einem Reduktionsziel von 40 Prozent einzubringen". Gleichzeitig erklärte er jedoch, dass die Europäische Union auch bei der Energieeinsparung Akzente setzen müsse. Auch die SPD-Fraktion betonte, es sei wichtig, dass Deutschland eine solche Vorreiterrolle übernehme. Gleichzeitig forderte sie: "Wir brauchen in der EU-Debatte verbindliche und überprüfbare Ziele." Der Vertreter der FDP konstatierte hinsichtlich einer G8-Parlamentarierkonferenz, die sich vor kurzem in Washington für eine Nachfolgeregelung des Kioto-Protokolls bis 2009 ausgesprochen hatte, dass sich auch in den USA ein Umdenken abzeichne. Es gebe jedoch noch weiter Hardliner in dieser Frage. Ferner rief die FDP dazu auf, beim Technologietransfer in Sachen Umwelt den Schutz des geistigen Eigentums zu beachten. Die Linksfraktion verlangte, dass die Kioto-Mechanismen vollständig zur Anwendung kommen müssten. "Viele Zusatzprogramme sind zu neblig", sagte ihr Vertreter. Bündnis 90/Die Grünen vertraten die Ansicht, dass das vereinbarte jährliche Reduktionsziel "nicht sehr hoch gegriffen" sei. Die Fraktion widersprach damit einer Äußerung von Bundesumweltminister Siegmar Gabriel (SPD), der die Entscheidungen des EU-Umweltrates zuvor als "historischen Schritt für den Klimaschutz" bezeichnet hatte.