Neuverschuldung im vergangenen Jahr geringer als erwartet

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 27,9 Milliarden Euro aufgenommen. Das sind 10,3 Milliarden Euro weniger als im verabschiedeten Etat 2006 vorgesehen. Dies geht aus dem Jahresabschluss 2006 des Bundesfinanzministeriums hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag zur Kenntnis genommen hat. Die Ausgaben betragen danach 261 Milliarden Euro (Soll 2006: 261,6 Milliarden Euro). Die Steuereinnahmen werden 203,9 Milliarden Euro angegeben. Das sind 9,9 Milliarden Euro mehr als eingeplant. Die Verwaltungseinnahmen betragen 29,2 Milliarden Euro (29,4 Milliarden Euro).

Nach dem Jahresabschluss 2006 sind die wesentlichen Mehrausgaben vor allem die um 2,01 Milliarden Euro höheren Aufwendungen für das Arbeitslosengeld II (ALG II). Dieser Mehrbedarf wurde laut Ministerium notwendig, dass sich der konjunkturelle Aufschwung bisher lediglich unterproportional auf die Anzahl der ALG II-Empfänger ausgewirkt habe. Dem gegenüber stehen Minderausgaben von 2 Milliarden Euro für Leistung zur Eingliederung in Arbeit (Hartz IV). Dafür wurden statt 6,4 Milliarden Euro nur 4,4 Milliarden Euro ausgegeben. Wesentliche Ursache für diese Minderausgabe ist, dass die Leistungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften unter zugelassenen kommunalen Träger wegen fortbestehender Schwierigkeiten bei der organisatorischen, personellen und infrastrukturellen Umsetzung des neuen Systems noch nicht ihre volle Wirksamkeit entfaltet hätten, so das Ministerium.

Die Koalitionsfraktion von CDU/CSU und SPD begrüßten vor allem, dass die Neuverschuldung nicht so hoch ausgefallen ist wie zu Beginn des Jahres erwartet. Dazu hätte allerdings auch die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen beigetragen. Die Sprecher der beiden Fraktionen warnten jedoch davor, dass durch die zurzeit positiven Zahlen neue Begehrlichkeiten geweckt werden könnten. Das wesentliche Ziel der Haushaltskonsolidierung, einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, sei noch nicht erreicht. Die FDP-Fraktion erklärte, dass die geringere Nettoneuverschuldung nicht auf Ausgabendisziplin zurückzuführen sei sondern lediglich auf Steuermehreinnahmen. Darüber hinaus kritisierten die Liberalen, dass die Investitionsquote auf 8,7 Prozent gesunken sei. Diese "geringeren" Investitionen sind für die Linksfraktion "kein gutes Zeichen", da dadurch viele Arbeitsplätze nicht geschaffen werden könnten. Außerdem kritisierte die Fraktion die Minderausgaben bei den Ausgaben zur Eingliederung in Arbeit. Bündnis 90/Die Grünen bemängelte, dass trotz der momentan guten wirtschaftlichen Finanzlage auch in den kommenden Jahren beim Bund noch hohe Neuverschuldungen eingeplant seien. Dies könne nicht nachvollzogen werden.