hib-Meldung
058/2007
Datum: 06.03.2007
heute im Bundestag - 06.03.2007
Im Bundestag notiert: Das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige
Berlin: (hib/SUK) Das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ( 16/4361). Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Regierung die Auffassung teilt, dass ein Ausschluss von Drittstaatenangehörigen vom kommunalen Wahlrecht eine "rechtliche Benachteiligung von Nicht-EU-Bürgern" und damit ein "demokratisches Defizit" darstelle.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_058/13
