Engagement im Sudan mit breiter Mehrheit beschlossen

Auswärtiger Ausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Der Auswärtige Ausschuss hat sich am Donnerstagmorgen dafür ausgesprochen, das Engagement der Bundeswehr im Südsudan zu verlängern. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Koalitionsfraktionen sowie FDP und Grüne. Die Linksfraktion war abwesend. Die Bundesregierung hatte einen entsprechenden Antrag ( 16/4861) eingebracht. Der Initiative sieht vor, die Mission vorerst bis zum 15. November dieses Jahres zu verlängern. Bis zu 75 Soldaten nehmen an der UN-Mission teil. Die Kosten für den Einsatz würden rund 800.000 Euro betragen. Der Bundestag wird am morgigen Freitag über die Mandatsverlängerung entscheiden. In einem mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, den Liberalen und den Grünen am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss verabschiedeten Entschließungsantrag fordern die vier Fraktionen die Bundesregierung auf, sich in der EU für die fortgesetzte Finanzierung der Mission der Afrikanischen Union in Darfur einzusetzen. Finanziell aufgestockt werden müssten auch die humanitären Hilfsprogramme in der Region wie auch in den Nachbarländern Tschad und der Zentralafrikanischen Republik. Gegenüber Russland und China gelte es, sich "beharrlich" dafür einzusetzen, dass die Länder ihrerseits den Druck auf die sudanesische Regierung unter Omar Hassan Ahmad al-Bashir erhöhten. Unterstützt werden müsse auch der Internationale Strafgerichtshof bei den Ermittlungen gegen eventuelle sudanesische Kriegsverbrecher. Die Bundesregierung solle sich schließlich dafür einsetzen, dass ein umfassender und alle am Darfur-Konflikt beteiligten Parteien und Gruppierungen einschließender Friedensprozess "neu initiiert" wird.