Linke: USA sollen Sanktionen gegen Kuba beenden

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Europäische Union soll sich dafür einsetzen, dass die USA die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba beenden. Dazu soll sie den Gipfel mit den Vereinigten Staaten Ende des Monats nutzen, erklärt die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/5115). Des Weiteren müsse die Bundesregierung darauf hinwirken, dass bei dem Gipfel die USA und die EU auf gemeinsame Erklärungen verzichten, die auf eine Verurteilung Kubas hinausliefen. Die Abgeordneten erinnern daran, seit 1992 erneuere die Vollversammlung der Vereinten Nationen regelmäßig und mit überwältigender Mehrheit ihre Forderung an die USA, die Sanktionen gegenüber Kuba aufzuheben. Dies könnte nach Ansicht der Fraktion auch in der kubanischen Gesellschaft neue Impulse freisetzen. Die Regierungen der USA hätten bislang die Aufforderungen der UN "härtnäckig" ignoriert. Dabei habe die kubanische Bevölkerung am stärksten unter den Sanktionen zu leiden. Alle sozialen und wirtschaftlichen Bereiche würden durch das Embargo geschädigt.