Im Bundestag notiert: Einfluss auf die Deutsche Telekom AG

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung kann aus aktien- und gesellschaftrechtlichen Gründen keinen direkten Einfluss auf die Deutsche Telekom AG, an der der Bund noch mit knapp 32 Prozent beteiligt ist, nehmen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/5308) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/5080) mit. Auf Veranlassung des Bundes gewählte Aufsichtsratsmitglieder handelten nicht "im Namen der Bundesregierung" oder "im Namen des Bundes", heißt es weiter. Jedes Mitglied des Aufsichtsrates sei als Teil dieses Gesellschaftsorgans der Gesellschaft gegenüber verpflichtet. Dies gelte auch für den Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen, der dort ein Aufsichtsratsmandat wahrnimmt.