Grüne: Für mehr Betreuungsangebote und gegen Erziehungsbonus

Familie/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll bis 2008 einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder unter drei Jahre verankern und diesen bis September 2010 realisieren. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/5426). Darin loben sie die "notwendige und richtige" Kehrtwende der Bundesregierung, die noch bis vor kurzem den Ausbaubedarf der Betreuung heruntergespielt, jetzt aber erkannt und formuliert habe. Allerdings, so die Kritik der Grünen, habe die Regierung bislang "völlig unzulänglich" dargelegt, wie sie ihren Finanzierungsanteil in das System der Kindertagesbetreuung einspeisen wolle.

Um zu mehr Planungssicherheit für Familien zu gelangen, legen die Abgeordneten mehrere Vorschläge vor: Die Regierung solle mit den Ländern und Kommunen ein Regelwerk abstimmen, nach dem der Ausbau der Tagesbetreuung bewerkstelligt werden soll und dazu ein Finanzierungskonzept erarbeiten. Zudem soll sie das bestehende Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag von 10.000 Euro umwandeln und dafür sorgen, dass die sich darauf ergebenden Mehreinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von rund 5 Milliarden Euro für den Ausbau von Angeboten an Krippen und Kindergärten sowie zur Gebührenreduzierung eingesetzt werden. Zusätzlich soll eine "Kinderbetreuungskarte" eingeführt werden, die eine zweckgebundene Geldleistung für Betreuungsangebote für Kinder zwischen ein und drei Jahren enthält.

Weiter heißt es in dem Antrag, die Einführung eines "Erziehungsbonus" sei abzulehnen. Die Erziehungsleistung zu Hause werde bereits durch den Erziehungs- und Betreuungsfreibetrag in Höhe von 2.160 Euro gefördert, zudem machten die Regelungen des Ehegattensplittings eine Erwerbstätigkeit des geringer verdienenden Ehepartners "unattraktiv". Durch den "Erziehungsbonus" würden die Anreize verstärkt, "nach der Geburt eines Kindes die Rückkehr in eine Erwerbstätigkeit lange aufzuschieben".