Linksfraktion will US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa verhindern

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich weder bilateral noch innerhalb der NATO für die Entwicklung und Stationierung eines Raketenabwehrschildes in Polen, Tschechien oder einem anderen osteuropäischen Staat zu verwenden. Sie solle sich vielmehr dafür einsetzen, so der entsprechende Antrag ( 16/5456), dass die bereits in Großbritannien und Dänemark installierten Raketenabwehr-Frühwarnsysteme wieder außer Dienst gestellt werden. Zudem solle sich die Regierung dafür engagieren, dass auch die temporäre Stationierung von Waffensystemen im Weltraum durch ein Abkommen untersagt wird. Darüber hinaus müsse der "Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen" gestärkt und weitere Staaten, die über Trägertechnologien verfügen, zu einem Beitritt bewegt werden.

Nach Ansicht der Linksfraktion dient das Raketenabwehrsystem in Osteuropa der USA zur Absicherung ihrer geopolitischen Dominanz und ihrer Interventions- und Machtpolitik. Es unterstreiche zudem das von ihnen beanspruchte Vorrecht, Atomwaffen als erste auch gegen Nicht-Atomwaffenstaaten einzusetzen. Die Gefahr sei groß, so die Antragsteller, dass durch die Stationierung eine neue Aufrüstungsspirale ausgelöst werde.