Grüne erkundigen sich nach "ökologischer öffentlicher Beschaffung"

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll sagen, welchen Rang Deutschland nach der im vergangenen Jahr beschlossenen EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung inne hat, die darauf abzielt, dass "das ökologische öffentliche Beschaffungswesen" bis 2010 im EU-Durchschnitt das Niveau der derzeit besten Mitgliedstaaten erreicht. Dies verlangen Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/6371). Sie wollen wissen, was die Regierung plant, um Deutschland auf diesem Gebiet zum Vorreiter in der EU zu machen. Die Abgeordneten erkundigen sich ferner, inwieweit die Regierung in den Bundesbehörden und Bundesliegenschaften ein Umweltcontrolling eingeführt hat und inwieweit die Mitarbeiter der Ministerien und Behörden über die Möglichkeiten ökologischer öffentlicher Beschaffung unterrichtet worden sind. Die Regierung soll zudem sagen, inwieweit sich die Regierung bei der Bahn dafür einsetzt, dass diese ihren Strom komplett aus erneuerbaren Energien bezieht, dass ausschließlich nachhaltig und legal geschlagenes Holz nachgefragt wird, dass Unternehmen, die wiederholt gegen Umweltrecht verstoßen haben, bei Ausschreibungen ausgeschlossen werden und dass bei der Beschaffung von Fahrzeugen ausschließlich die umweltfreundlichsten Modelle gekauft werden. Schließlich will die Fraktion wissen, ob sich die Regierung dafür einsetzt, die Leitlinien des Vergaberechts so zu ändern, dass eine "ökologisch und sozial sinnvolle Vergaberechtspraxis" erreicht wird.