Innenausschuss stimmt Neuregelung des Beamtenstatus zu

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Berlin: (hib/HAU) Der Weg zur Verabschiedung des Beamtenstatusgesetzes ist frei. Der Innenausschuss hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/4027) in geänderter Fassung mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition zugestimmt. Die Notwendigkeit einer Neuregelung des Beamtenstatus ergab sich in Folge der Föderalismusreform. Erreicht werden soll mit dem Gesetz ein einheitliches Statusrecht für Landes- und Kommunalbeamte. Die Änderungen betreffen unter anderem die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten sowie die Erweiterung des Begriffes des Dienstvergehens. Außerdem wird geregelt, dass Verzögerungen bei der Beförderung, die sich aus dem Wehrdienst ergeben, angemessen ausgeglichen werden müssen. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über das Gesetz ab. Aus Sicht der Union wird die Regelung den unterschiedlichen Bedürfnissen des Bundes und der Länder gerecht. Es sei gelungen, die Mobilität und Flexibilität bei einem Dienstherrenwechsel zu sichern. Auch die Problematik eines Dienstortwechsels habe man "angemessen" gelöst, so die Union. Der FDP hingegen fehlt es an Rechtssicherheit. Es gebe keine länderübergreifenden Regelungen zur Laufbahnanerkennung, wurde kritisiert. Mit der Frage der Laufbahnanerkennung, so die SPD-Fraktion, habe man sich intensiv beschäftigt, da dieser Bereich "verfassungsrechtlich gefahranfällig" sei. Im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis des Bundes habe man dabei einen guten Weg für die Länder gefunden. Die Linksfraktion sieht in dem Gesetz eine Verschärfung der Grundtendenz, dass die Schaffung von Mobilität zu Lasten der Beschäftigten erfolge. Aus ihrer Sicht werden dabei die Rechte des Dienstherren erweitert, während die Rechte der Beamten eingeschränkt werden. Die Bundesregierung habe die Möglichkeiten der Rahmengesetzgebung nicht ausgenutzt, bemängelten die Grünen. Die "deutsche Kleinstaaterei" führe nun zu 17 unterschiedlichen Laufbahnrechten, was nicht das Ziel einer Reform sein könne. Für Beamte sei es nun schwierig, Dienstherr und Dienstort zu wechseln. Außerdem sei die "Durchlässigkeit für Externe" eingeschränkt, wurde kritisiert. Ein Wechsel zwischen Tätigkeiten in der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst werde damit erschwert.