hib-Meldung
323/2007
Datum: 13.12.2007
heute im Bundestag - 13.12.2007
Im Bundestag notiert: Zahlungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
16/7272) ist für die höheren Ausgaben
das am 29. August 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung
rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der
politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ursächlich.
Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis
zur Höhe von 15,4 Millionen Euro für Zahlungen nach dem
strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz hat der
Bundesfinanzminister zugestimmt. Laut einer Unterrichtung durch die
Bundesregierung (
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael
Klein, Dr. Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath,
Günter Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander
Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_323/13