Gesetzentwurf zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich

Umwelt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AS) Der Anteil der Erneuerbaren Energien bei der Energieversorgung von Gebäuden soll deutlich erhöht werden. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) ( 16/8149), der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll, sollen fossile Brennstoffe eingespart und der Ausstoß schädlicher Treibhausgase erheblich verringert werden. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Eigentümer neuer Gebäude, die nach dem 31.12.2008 fertig gestellt werden, verpflichtet werden, einen bestimmten Wärmeanteil aus erneuerbaren Energien einzusetzen. Als erneuerbare Energien können neben fester Biomasse, Geothermie, Solarthermie, Umweltwärme, Biogas und nachhaltig erzeugtes Pflanzenöl verwandt werden. Um auch Altbauen sozialverträglich sanieren zu können, sieht der Gesetzentwurf zudem flankierende Maßnahmen vor. Eine weitere Regelung ermöglicht es Gemeinden, den Anschluss an ein Wärmenetz vorzuschreiben. Der Bundesrat unterstützt die Zielrichtung des Gesetzentwurfs, CO2-Emissionen auch im Wärmebereich zu reduzieren. Die Maßnahmen sollten aber so gestaltet werden, dass "die größten Minderungen von CO2-Emissionen zu den geringsten Kosten zu erzielen sind". Konkret fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf eine so genannte Duldungspflicht von Nachbarn hinzuzufügen. Danach sollen Nachbarn, die sich nicht an einer Gemeinschaftslösung beteiligen wollen, verpflichtet werden, entsprechende Leitungen auf ihrem Grundstück zu tolerieren. Der Bundesrat möchte zudem, dass auch die Nutzung von betrieblicher Abwärme, die in bestimmten Produktionsprozessen entsteht, als Ersatzmaßnahme vorgesehen wird. Die Überwachung der Regelungen soll durch die Länder erfolgen.