Koalition: ETF-Gremien sollen weiter von Mitgliedstaaten dominiert werden

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/SKE) In der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) sollen auch nach einer Neuausrichtung die EU-Mitgliedstaaten mit mehr Stimmen als die EU-Kommission vertreten sein. Das fordern die Koalitionsfraktionen in einem Antrag ( 16/8382). Die Kommission habe unter anderem vorgeschlagen, der Stiftungsvorstand solle auf 15 Personen reduziert werden, von denen je sechs von Mitgliedsstaaten und der Kommission bestimmt werden, während drei ohne Stimmrecht aus Partnerländern kommen sollen. Der Vorschlag entspreche nicht der subsidiären Zuständigkeit der EU für den Bildungsbereich, so Union und SPD. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass mehr Fachleute, die die Vorzüge des deutschen dualen Ausbildungssystems hinreichend berücksichtigten, in verantwortungsvollen Positionen der ETF eingesetzt würden.