Grüne: Flächendeckende Breitbandinfrastruktur schaffen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/8372) auf, ihre Bemühungen um eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur zu verstärken und alle Haushalte und Gemeinden in Deutschland mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. Die Abgeordneten regen an, die Regierung solle auf Alternativtechnologien zu DSL hinweisen, um gerade im ländlichen Raum "lokale Lösungen" zu forcieren. Mittel aus der öffentlichen Infrastrukturförderung des Bundesverkehrsministeriums sollten umgeschichtet und für Gemeinden in dünn besiedelten Gebieten bereitgestellt werden, die für Breitbandanbieter unrentabel seien. Sollte Ende 2009 keine flächendeckende Breitbandinfrastruktur für alle Gemeinden in Deutschland mit einer Mindestübertragungsrate von einem Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen, wäre nach Auffassung der Bündnisgrünen zu überlegen, ob die Breitbandversorgung nicht zur "Universaldienstverpflichtung" erklärt wird, um so eine Mindestversorgung zu gewährleisten. In Großstädten könnten schnelles Internet, Internettelefonie und Internetfernsehen inzwischen über einen Breitbandanschluss genutzt werden. In ländlichen Räumen bestehe hingegen oft nur ein langsamer analoger oder ISDN-Zugang. Dies sei für eine schnelle Datenübertragung und damit eine angemessene Nutzung des Internets nicht ausreichend, heißt es in dem Antrag. Auf EU-Ebene sei der Breitbandzugang bislang noch nicht als Universaldienst eingestuft. Voraussetzung dafür wäre nach Ansicht der Abgeordneten, dass die große Mehrheit der Bevölkerung bereits Zugang zum Breitbandsektor hat, was nicht der Fall sei. Wenn beispielsweise jeder EU-Mitgliedstaat selbst festlegen könnte, wie hoch der Mindeststandard der Übertragungsgeschwindigkeit im eigenen Land sein soll, könnte verhindert werden, dass den anderen EU-Staaten "unüberwindbare finanzielle Lasten" auferlegt werden, schreiben die Abgeordneten.