Linke und Grüne wollen Studiengebühren abschaffen
Berlin: (hib/SKE) Anträge der Fraktionen Die Linke ( 16/8741) und Bündnis 90/Die Grünen ( 16/8749) fordern die Abschaffung von Studiengebühren beziehungsweise eine bessere Überwachung. Beide Vorlagen werden am Donnerstagabend in der Plenarsitzung des Bundestages beraten. Die Grünen plädieren für ein regelmäßiges und verbindliches Studiengebühren-Monitoring. Gemeinsam mit den Ländern solle die Bundesregierung schnellstmöglich ein zielgerichtetes Monitoring beginnen. Ein besonderes Augenmerk müsse dabei auf Angehörige bildungsferner Schichten, auf Kinder einkommensarmer Familien und Familien mit Migrationshintergrund gelegt werden. Die Grünen sprechen sich außerdem für ein gebührenfreies Erststudium aus. Die Linke fordert unter anderem, den Darlehensanteil beim BAföG schrittweise zurückzunehmen, um zu einer Vollförderung zu kommen. Der Ausbau der Begabtenförderung solle zugunsten eines Ausbaus des BAföG geändert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich außerdem in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) gegen den Aufbau eines öffentlich-privaten Stipendiensystems aussprechen, so die Linksfraktion.
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