Gesetz zum Sicherheitsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Abkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich ( 16/9039) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beriet. Ziel des Abkommens ist es nach Bekunden der Regierung, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität zu verbessern und dadurch die Innere Sicherheit in beiden Staaten zu erhöhen.