Doppelbesteuerung mit Algerien vermeiden

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu ihrem Abkommen mit Algerien vom 12. November 2007 zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerhinterziehung ( 16/9561) vorgelegt. Durch das Abkommen verzichte die Bundesrepublik in gewissem Umfang auf Steuern, heißt es darin. Andererseits müsse Deutschland bisher gewährte Anrechnungen algerischer Steuern nicht mehr oder nicht mehr in der bisherigen Höhe zulassen, weil Algerien ebenfalls auf Quellensteuer verzichte. In einigen Punkten gebe es daher Steuermindereinnahmen, in anderen Steuermehreinnahmen, die jedoch nicht bezifferbar seien, so die Regierung. Nennenswerte Änderungen des Steueraufkommens von Bund, Ländern und Gemeinden erwartet die Regierung durch das Abkommen nicht.