Für besseren Schutz vor Fluglärm eingesetzt

Petitionsausschuss/

Berlin: (hib/KRO) Für einen Besseren Schutz vor Fluglärm im Umland des Flughafens Düsseldorf hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt und am Mittwochmorgen die zugrundeliegende Eingabe mehrheitlich dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung "als Material" überwiesen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" gegeben. Der Petent beklagt sich vor allem darüber, dass es nahe des Flughafens Dusseldorf zu erheblichen Lärmbelästigungen kommt. Er forderte eine konsequente Umsetzung des Fluglärmgesetzes ohne Ausnahmen. Bei der vom Petitionsausschuss eingeleiteten parlamentarischen Prüfung erklärte die Regierung, dass durch das Anfang Juni 2007 neugefasste Fluglärmgesetz der passive Lärmschutz an Flughäfen verbessert worden sei. Das novellierte Gesetz sehe unter anderem die Einführung einer Nacht-Schutzzone mit anspruchsvollen Grenzwerten und baulichen Lärmschutz für Schlafräume sowie eine Entschädigungsregelung für den Außenwohnbereich beim Neu- und Ausbau von Flughäfen und für Fluglärmmissionen vor. Dieses Gesetz sei aber nicht in der Lage, das Fluglärmproblem vollständig zu lösen, da für den Lärmschutz auch die Flugrouten, die Flughöhe und Betriebsbeschränkungen (Nachflugverbot) entscheidend seien. Dieses werde durch das Luftverkehrsgesetz geregelt. Die Mitglieder des Ausschusses hielten die Petition deshalb für geeignet, dass die Eingabe bei künftigen Gesetzinitiativen in diesem Bereich berücksichtigt werden soll. Im Übrigen wurde die Petition abgeschlossen.