Liberale wollen mehr Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Verbesserung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/9452), der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt wird. Dazu soll unter anderem die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten verbessert werden, indem ihm eine von der Geschäftsleitung unabhängige Prüfungskompetenz eingeräumt werden soll. Außerdem verlangen die Abgeordneten, das Sanktionssystem des Bundesdatenschutzgesetzes zu überprüfen und zu verbessern. Die Nutzung von so genannten RFID-Chips solle gesetzlich so geregelt werden, dass diese bei der Übergabe an den Verbraucher, spätestens aber bei Verlassen des Ladens, automatisch dauerhaft und unwiderruflich deaktiviert werden. Die Liberalen fordern weiterhin, dass bei dem anstehenden Entwurf eines Gendiagnostikgesetzes sichergestellt werde, dass Unternehmen die Erstellung und Vorlage eines Gentestes nicht verlangen dürfen. Der Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung und die Einleitung eines parlamentarischen Verfahrens zur Aufhebung der dazu erlassenen gesetzlichen Grundlagen wird von der FDP-Fraktion ebenfalls verlangt.