Die Linke für härtere Bekämpfung von Verstößen gegen Mindestlohn am Bau

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke sieht bei der Durchsetzung des Mindestlohns im Baugewerbe Mängel und fordert dringend Konsequenzen. In einem Antrag ( 16/9594), der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll, verlangen die Abgeordneten, die Personal- und Sachmittelausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) "erheblich zu verbessern". Es müssten mehr Prüfungen ermöglicht werden, heißt es zur Begründung. Ferner plädiert die Fraktion dafür, die Sanktionen bei Verstößen gegen den Mindestlohn zu verschärfen. Würden Verstöße gegen die Mindestlohnverordnung, illegale Beschäftigung oder Schwarzarbeit festgestellt, sei das Unternehmen umgehend von der Bauleistung auszuschließen. Bei Zuwiderhandlung solle der Auftraggeber für das nicht ausgeschlossene Unternehmen haften. Außerdem müsse die Bundesregierung die Ursachen, die in Einspruchs- und Gerichtsverfahren zu einer Reduzierung der Geldbußen führten, auswerten und die gesetzlichen Vorgaben gegebenenfalls verändern, schreibt die Linksfraktion.