Frankreich will Einwanderung in EU besser steuern

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die legale Einwanderung in die EU soll besser gesteuert werden. Dies strebe die französische Regierung während der von ihr am 1.Juli übernommenen Ratspräsidentschaft an, teilt die Bundesregierung in einer Antwort ( 16/9556) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/9376) mit. Der französische Minister für Einwanderung, Integration, nationale Identität und solidarische Entwicklung der französischen Republik, Brice Hortefeux, habe Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Entwurf eines "Europäischen Pakts für Migration und Asyl" vorgestellt. Der Entwurf sehe auch eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen vor. So wolle Frankreich erreichen, dass ab 2011 nur noch biometrische Visa erteilt würden. Die EU-Staaten sollten schrittweise gemeinsame Visaerteilstellen oder gemeinsame Konsulate einrichten. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll gestärkt werden.