Im Bundestag notiert: Bußgeldregelungen
Berlin: (hib/MIK) Die Angleichung europäischer Standards bei Bußgeldregelungen im Straßenverkehr ist Thema einer Kleinen Anfrage ( 16/9936) der Linksfraktion. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob bei der Europäischen Union gesetzliche Vorhaben oder Regelungen zur Vereinheitlichung von rechtlichen Standards zur Ahndung von Verkehrsverstößen existieren und welchen Beitrag der neue Bußgeldkatalog zur Angleichung europäischer Rechtsnormen leistet.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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(ab 01.04.2008 )
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