Bundesregierung besorgt über Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung spricht sich für eine Verlängerung des Mandats des UN-Sondergesandten für Menschenrechte in Kambodscha aus. Man teile die Einschätzung des Sondergesandten hinsichtlich der Lage der Menschenrechte in Kambodscha, heißt es in der Antwort der Bundesregierung ( 16/10143) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/10093). Aktueller Anlass sind Menschenrechtsverletzungen wie die gravierende Zunahme von Zwangsvertreibungen und illegaler Landnahme in dem südostasiatischen Land. Die Bundesregierung habe die Frage der Landkonflikte und Zwangsumsiedlungen Mitte August bei der Unterzeichnung eines Abkommens kritisch erörtert. Von deutscher Seite sei auf die Einhaltung existierender Gesetze gedrungen worden, heißt es in der Antwort. Die Deutsche Botschaft in Phnom Penh unterstütze außerdem lokale Menschenrechtsorganisationen.

Die Bundesregierung schreibt, dass nach Schätzungen von amnesty international derzeit 15.000 Menschen von Zwangsumsiedlungen bedroht seien. Allein in Phnom Penh sollen seit 2003 30.000 Menschen umgesiedelt worden sein. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Deutschland mit dem Projekt "Unterstützung des Aufbaus des Katasterwesens" dazu beitragen möchte, den Besitz von Land wieder rechtlich abzusichern. Unter dem diktatorischen Regime der Roten Khmer war privater Landbesitz verboten und das Katasterwesen völlig zerstört worden.