Regierung will sich nicht in laufendes litauisches Justizverfahren einschalten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Der Bundesregierung ist das Vorgehen der litauischen Generalstaatsanwaltschaft bekannt, im Rahmen von Ermittlungsverfahren frühere jüdische Partisanen als Zeugen zu vernehmen. Sie beabsichtigt aber nicht, im Rahmen der EU, der OSZE oder Nato sich in das laufende Justizverfahren in einem EU-Partnerland einzuschalten, teilt sie in ihrer Antwort ( 16/10452) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/10229) mit. Nach ihrer Kenntnis seien die Ermittlungen bisher nicht formell abgeschlossen worden. Die Bundesregierung steht über ihre Botschaft in Wilna sowohl mit der litauischen Regierung als auch mit der jüdischen Gemeinde des Landes in Kontakt. Der Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen habe die Ermittlungen bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt im vergangenen Juni in seinen Gesprächen mit Regierungsvertretern und der jüdischen Gemeinde thematisiert. Bei diesen Gesprächen sei von Regierungsseite versichert worden, dass die Ermittlungen gegen Unbekannt geführt werden und dass nicht gegen die befragten Zeugen ermitteltet werde.