Bündnis 90/Die Grünen für besseren Anlegerschutz

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Mehr Rechte für Geldanleger sollen das Vertrauen der Verbraucher in den Finanzmarkt wieder zurückbringen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag ( 16/11205) eine effektivere Regulierung und eine strengere Aufsicht auf dem Finanzmarkt. Geringe Befugnisse und eine unzureichende Ausstattung der Aufsichtsbehörden hätten die Krise und ihre Auswirkungen auf die Verbraucher erst möglich gemacht.

Die Fraktion fordert eine Optimierung des Einlagensicherungsfonds. Dabei dürften aber die Teile des Einlagensicherungssystems, die sich bewährt hätten, nicht beschädigt werden. Außerdem sollen die Rechte der Geldanleger gestärkt werden, indem die Möglichkeit zum Erheben von Sammelklagen erleichtert wird. Anleger sollen auch die Herausgabe von Unterlagen der Aufsichtsbehörden verlangen können. Die Beweislast müsse so geändert werden, dass "zukünftig die Finanzdienstleister beweisen müssen, dass sie eine umfassende Beratung hinsichtlich Kosten, Risiken und Eigenschaften des Produktes erbracht haben", verlangt die Fraktion. Bei riskanten Anlagen müssten verständliche Verkaufsprospekte das Risiko deutlich machen. Außerdem wird die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Gerichtskammern gefordert, die sowohl auf den geregelten wie auch den grauen Kapitalmarkt spezialisiert sein müssten.