Im Bundestag notiert: Dienstrechtneuordnungsgesetz
Berlin: (hib/MEN) Das am 12. November vom Bundestag beschlossene Dienstrechtneuordnungsgesetz ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 16/11149) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen fragen die Bundesregierung, wie sich die sogenannte Kappungsgrenze auf die unterschiedlichen Besoldungsgruppen auswirken wird. Außerdem möchten die Abgeordneten wissen, ob höhere Besoldungsgruppen stärker als niedrigere Besoldungsgruppen von der Kappungsgrenze profitieren und ob der Bund durch die Regelung Mehrkosten erwartet.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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(ab 01.04.2008 )
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